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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeines

WEINGART, Alexander Weingart, Auf`m Kampe 8, 33729 Bielefeld, (nachfolgend „WEINGART“) produziert im Auftrag von Kunden (nachfolgend „Vertragspartner“) Videos, Foto & Illustrationen. Für das Vertragsverhältnis der Parteien gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von WEINGART sowie Bedingungen, die der jeweiligen Auftragsbestätigung zu entnehmen sind. WEINGART widerspricht jeglicher Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners; dieses auch für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen von WEINGART insofern keine Regelung enthalten.

§2 Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten

(1) Der Vertragspartner erhält als festen Bestandteil der Auftragsbestätigung einen standardisierten Dokumentations-Fragebogen, mit welchem er unter anderem Drehorte und inhaltliche Wünsche bekannt gibt.

 

(2) Vor Beginn der Videoaufnahmen erhält der Vertragspartner auf Grundlage des von ihm ausgefüllten Dokumentations-Fragebogens und eines vorbereitenden Telefongespräches von WEINGART einen Drehplan vorgelegt, welcher die inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben für die Videoaufnahmen definiert.

 

(3) Der Drehplan gilt als verbindliches Pflichtenheft zwischen den Vertragsparteien und ist vom Vertragspartner per E-Mail an WEINGART schriftlich zu bestätigen. Der Drehplan bindet den Vertragspartner rechtlich im Verhältnis zu WEINGART.

 

(4) Der Vertragspartner ist verpflichtet, nach Erhalt des Drehplans mehr als zwei Wochen vor Beginn der Videoaufnahmen oder Design, innerhalb von 3 Werktagen dessen Inhalt zu bestätigen oder seine Änderungswünsche per E-Mail oder per Fax an WEINGART zu übersenden. Erhält der Vertragspartner den Drehplan weniger als zwei Wochen vor Beginn der Videoaufnahmen, ist er verpflichtet, innerhalb von 24 Stunden dessen Inhalt zu bestätigen oder seine Änderungswünsche per E-Mail oder per Fax an WEINGART zu übersenden. Bei Änderungswünschen des Vertragspartners, hat der Vertragspartner ab Erhalt des geänderten Drehplans durch WEINGART 24 Stunden Zeit, dessen Inhalt zu bestätigen. Im Fall einer nicht fristgemäßen Bestätigung des Drehplans gilt der Produktionsauftrag als vom Vertragspartner bestätigt.

 

(5) Die ausschließliche Verantwortung für die technische und inhaltliche Gestaltung liegt bei WEINGART. Für die sachliche Richtigkeit des sowie die rechtliche Zulässigkeit ist der Vertragspartner verantwortlich.

 

(6) Änderungswünsche, die der Vertragspartner nach Erteilung des Auftrags, aber vor Produktionsbeginn geltend macht, müssen von WEINGART berücksichtigt werden. Über eventuelle aus diesen Änderungen resultierende Preisänderungen muss der Vertragspartner informiert werden. Bei Änderungswünschen, die die bis dahin getroffene Absprachen so stark verändern, dass WEINGART die Verantwortung dafür nicht übernehmen kann, berechtigen den die WEINGART zur Ablehnung. In diesem Fall steht WEINGART ein gesondertes Kündigungsrecht zu und die bis dahin entstandenen Kosten sind vom Vertragspartner zu übernehmen.

 

(7) Wünscht der Vertragspartner nach Produktionsbeginn Änderungen, können diese nur unter der Zustimmung WEINGART und bei einer Einigung über die daraus entstehenden Kosten vorgenommen werden.

 

(8) Der Vertragspartner ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die für die Filmdreharbeiten benötigten Räumlichkeiten benutzbar sind, insbesondere sauber und störungsfrei zur Verfügung stehen; die an den Filmdreharbeiten mitwirkenden Personen, welche für die Arbeiten entsendet werden (bspw. für Interviews), pünktlich zu Arbeitsbeginn und während des gesamten Drehs auf Abruf zur Verfügung stehen; die Filmdreharbeiten pünktlich beginnen und störungsfrei verlaufen können; sämtliche Mitwirkungshandlungen unternommen werden, die einen reibungsfreien Ablauf der Filmdreharbeiten gewährleisten, insbesondere die Bereitstellung von Stromquellen etc. Wenn der Vertragspartner bezüglich der Filmdreharbeiten gegen mit dem Produktionsunternehmen Vereinbarungen oder gegen seine diesbezüglichen Mitwirkungspflichten, insbesondere aus dem Drehplan, verstößt, ist WEINGART berechtigt, den hierdurch entstandenen Mehraufwand dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.

 

(9) Das Produkt gilt als abgenommen, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt des fertiggestellten Produktes durch WEINGART (auf einem geeigneten Datenträger oder via Online-Übersendung) Mängel schriftlich rügt. Eine entsprechende Rüge hat zu Händen von WEINGART zu erfolgen. Ein Mangel, der durch WEINGART verschuldet wurde, muss dabei so qualifiziert gerügt werden, dass eine Nachbesserung in max. 2 Korrekturschleifen aufgrund der Rüge möglich ist. Für jede weitere Korrekturschleife sowie für jede Korrekturschleife aufgrund von Mängeln, die JWEINGART nicht zu verschulden hat, werden von WEINGART gegenüber dem Vertragspartner für den daraus entstehenden Mehraufwand Kosten in Höhe von 140,- Euro pro Stunde und Produktionsmitarbeiter veranschlagt.

 

§3 Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

(1) Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass WEINGART auch andere Produktionsunternehmen mit der Produktion des Imagevideos beauftragt. Der Vertragspartner wird hierdurch nicht zum Vertragspartner des Produktionsunternehmens.

 

(2) Das Produktionsunternehmen ist beauftragt und berechtigt, in Zusammenhang mit der hier vereinbarten Produktion erforderliche Erklärungen von WEINGART abzugeben und erforderliche Erklärungen des Vertragspartners auch mit Wirkung für diesen entgegen zunehmen.

§4 Abrechnung und Stornierung

(1) Nach Auftragsbestätigung stellt WEINGART vor Auftragsbeginn eine vollständige Rechnung an den Vertragspartner, welche sofort zur Zahlung fällig wird. Nach Geldeingang erfolgt die Abstimmung mit Drehplan und die Produktion.

 

(2) Kann WEINGART innerhalb einer Woche vor Beginn der Videoaufnahmen noch keinen Zahlungseingang verzeichnen, behält sich WEINGART das Recht vor, den Auftrag zu stornieren. Diese Stornierung entbindet den Vertragspartner nicht von seiner Zahlungspflicht.

 

(3) Eine Stornierung des Auftrags durch den Vertragspartner ist nicht möglich.

 

§6 Nutzungsrechte

 

(1) Der Vertragspartner räumt WEINGART ein Verbreitungsrecht, Recht der öffentlichen Zugänglichkeit, Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, Senderecht und Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger des erstellten Produkts exklusiv sowie zeitlich und örtlich unbegrenzt ein. Der Vertragspartner erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass WEINGART unentgeltlich berechtigt ist, das im Auftrag des Vertragspartners erstellte Produkt und das dazugehörige Produktionsmaterial auch für eigene werbliche Zwecke und Angebote in elektronischen Medien ohne Beschränkung auf das technische Übermittlungsverfahren zu nutzen und hierzu zu bearbeiten, auf Datenträgern und ohne zeitliche und räumliche Beschränkung online zu speichern, vorzuführen und / oder zu vervielfältigen.

 

(2) Der Vertragspartner erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass WEINGART das im Auftrag des Vertragspartners erstellte Produkt und das dazugehörige Produktionsmaterial sämtlichen gemäß §3 an der Produktion beteiligten Produktionsunternehmen zu Präsentationszwecken sowie der Bearbeitung, Speicherung auf Datenträgern, Online-Speicherung, Vorführung und Vervielfältigung zu Präsentationszwecken unentgeltlich zur Verfügung stellt.

 

§7 Haftung

(1) Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von WEINGART und deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vor. Anderenfalls ist die Haftung der Genannten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle der leicht fahrlässigeren Pflichtverletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt einer im Falle grob fahrlässigeren Pflichtverletzung. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Haftung für Personenschäden, aus der Übernahme einer Garantie, sowie Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

(2) Ein Haftungsanspruch für Mängel am Produkt muss spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Übergabe des Produkts angemeldet werden. Inhaltliche Gesichtspunkte stellen keinen Mangel dar.

 

§8 Schlussbestimmungen

(1) Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

 

(2) Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch eine Vereinbarung, die dieses Erfordernis der Schriftform aufhebt, hat schriftlich zu erfolgen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

(3) Die Vertragsparteien werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, die wirksam ist und dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Dies gilt ebenso für nicht geregelte, aber regelungsbedürftige Tatbestände und Vertragslücken.

 

(4) Der Gerichtsstand für beide Teile ist Bielefeld.
 

Fassung vom 09.08.2019

 

WEINGART

 

Alexander Weingart
Auf`m Kampe 8
33729 Bielefeld
Tel.: 0176 600 11 864
Mail: alexander@weingart.design